Interessante, vielleicht sogar wegweisende Neuigkeiten gab es aus dem Nachbarland Österreich zum Thema Lizenzvergabe an die inländischen Casinos, die vom Bundesverwaltungsgericht des Landes vollständig aufgehoben wurden. Die Basis für dieses Urteil bildeten vor allem das mangelhafte Verfahren und widersprüchliche Argumente, bekannte Probleme in Deutschland, wenn es um die Vergabe von Glücksspiellizenzen geht.

Alles wieder auf Anfang heißt es nun in Österreich, nachdem in dieser Woche die Vergabe der letzten drei Casinolizenzen vom Bundesverwaltungsgerichtshof gekippt wurden, die zuletzt an den österreichischen Glücksspielkonzern Novomatic und einem Konsortium der Gauselmann-Gruppe vergeben worden waren und für viel Unverständnis gesorgt hatten. Dies geschah gegen die Empfehlung des Glückspielbeirats, der die drei Vollizenzen an die Casinos Austria und damit Wien und Niederösterreich vergeben wollte und auf das Bestimmen des Finanzministers, der nicht dazu verpflichtet ist, dem Beirat zuzustimmen, sondern eigene Entscheidungen treffen und ausführen kann. Nutznießer des Ganzen waren schließlich die privaten Unternehmen Novomatic und Gruppe rund um Gauselmann, die somit die Lizenz für Kernstandorte erhalten hatten, während die Casinos Austrias ihre Existenzberechtigung abgeben mussten.

Mangelndes Auswahlverfahren

Nach einer Klage seitens der Casinos Austria nahm sich das Bundesverwaltungsgericht dem Anliegen an und fällte ein Urteil, das für alle Beteiligten unerwartet war mit einer Aufhebung des gesamten Verfahrens samt Entscheidungen. Novomatic trifft die Niederlage besonders hart, da seit Anfang des Jahres Spielautomaten in Wien verboten sind und somit zum Umsatzrückgang führte, da die Lizenzen nicht wie geplant Januar 2015 vergeben wurden, sondern erst 7 Monate später.

Die Urteilsschrift selbst geht hart ins Gericht mit dem Finanzministerium sowie dem Glücksspielbeirat aufgrund des enormen Mangels an ‚Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Objektivität‘, die zu keiner Zeit vor und während des Auswahlverfahrens gegeben worden war. Weder waren die Kriterien der Bewerbung ersichtlich noch essenzielle Stichpunkte wie Spielerschutz, Vorbeugung von Kriminalität oder Geldwäsche, was die Kompetenz der Behörde infrage stellt. Außerdem wurden nicht alle Kriterien bei der Lizenzvergabe beachtet, diese nicht im Vorfeld kommuniziert und somit der Verdacht auf willkürliche Entscheidungen verstärkt.

Zukunft ungewiss

Besonders pikant ist hier der Hinweis auf den Ruf der Bewerber lediglich in Österreich selbst, der zwar der vorgeschrieben weißen Weste im Inland entspricht, im Ausland aber mit Geldstrafen und Geldwäsche verbunden sind, was jedoch für das Auswahlverfahren irrelevant war.

Fakt ist, dass nun erneutes Warten Programm für die Österreicher sein wird, da für ein neues Auswahlverfahren zunächst einmal die Grundlagen geschaffen werden müssen inklusive Bewerbungskriterien und Kompetenz des neuen Glücksspielbeirates, sollte dieser erneut gefordert sein. Bis dahin wird es in der Wiener Innenstadt keine Möglichkeit geben, an Glücksspiel jeglicher Art teilzunehmen, jedenfalls auf legaler Ebene.

Urteil Vorläufer für Deutschland?

Das Urteil wird mit großem Interesse von deutscher Seite beobachtet, da hier die Situation vergleichbar im Ansatz ist und die Vergabe von Sportwettenlizenzen nun seit fast einem Jahr vollständig zum Erliegen gekommen ist. Die Bundesverfassungsgerichte haben das deutsche Auswahlverfahren als unzulässig erklärt und Zustimmung seitens der EU-Kommission gefunden, die Deutschland bis Anfang September Zeit gegeben hat, den kritischen Fragenkatalog aus Brüssel zu beantworten – ist die EU-Kommission nicht überzeugt, kann es auch bald hier alles zurück auf null heißen.